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22.07.2020 | Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Juli 2020 (1)

Teststrategien, Pandemiezentrallager, Ressourceneffizienz-Zentrum

Bayern weitet Corona-Teststrategien aus / Förderung kommunaler Testzentren erweitert das Tagesangebot für die Bevölkerung
Ausreichende Testmöglichkeiten sind ein zentraler Baustein zur Erkennung und Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern weitet deshalb seine Teststrategie zum raschen Erkennen von Infektionen aus und fördert künftig kommunale Testzentren finanziell. Damit sollen weitere Testmöglichkeiten geschaffen werden. Zusätzlich zur Testung in Arztpraxen und freiwilligen Reihentestungen zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei, Justiz, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern unterstützt der Freistaat damit nun auch das Angebot in Testzentren.


Landkreise und kreisfreie Städte werden mit einem Betrag von 50 Prozent der Kosten für die Organisation und den Betrieb der Testzentren unterstützt. Hinzu kommt eine Pauschale für die Koordinierung insbesondere der Terminvergabe und eventuell anfallende Transportkosten für Proben. Die Kosten für Testungenin Testzentren, also ärztliche und labordiagnostische Leistungen, werden im Rahmen der Bayerischen Teststrategie komplett vom Freistaat Bayern übernommen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Der Betrieb eines Testzentrums liegt in der Entscheidung der jeweiligen kreisfreien Stadt und des jeweiligen Landkreises entsprechend der bestehenden Nachfrage und dem konkreten Bedarf an Testungen vor Ort. Die voraussichtlich anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 4,7 Mio. Euro pro Jahr werden aus den Mitteln für die Umsetzung der Bayerischen Teststrategie (insgesamt 272 Mio. Euro) finanziert. Kreisfreie Städte und Landkreise können ihre Anträge auf anteilige Kostenübernahme quartalsweise beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einreichen, das nach Prüfung die erstattungsfähigen Aufwendungen auszahlt


Freistaat baut auf Bayerisches Pandemiezentrallager auf / Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle, aber auch eine andere Pandemie in der Zukunft, arbeitet Bayern weiter intensiv für einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Der Gesundheitsschutz hat dabei immer Priorität. Entscheidend für die Eindämmung und Bekämpfung einer Pandemie ist unter anderem die Verfügbarkeit von medizinischem Schutzmaterial.

Die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass dies zu einer großen Herausforderung werden kann. Für die Bedarfsträger, wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, kann die Beschaffung nahezu unmöglich werden, wenn Lieferketten ganz oder zeitweise abbrechen. Der Ministerrat hat deshalb den Aufbau eines Bayerischen Pandemiezentrallagers beschlossen. Mit diesem strategischen Grundstock kann in künftigen Krisensituationen konsequent und schnell gehandelt werden. Das Bayerische Pandemiezentrallager garantiert die Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger in pandemischen Krisensituationen mit der notwendigen Persönlichen Schutzausrüstung. Bereits bei der ersten Corona-Infektionswelle im Frühjahr hatte der Freistaat die Aufgabe der Beschaffung medizinischen Materials in großem Umfang für die Bedarfsträger übernommen. Das diente der Unterstützung im medizinischen und pflegerischen Bereich sowie im Rettungsdienst, in der Gefahrenabwehr und in der Öffentlichen Sicherheit. Das Bayerische Pandemiezentrallager wird folgende Schutzausrüstung mit einem Lagerwert von rund 300 Mio. Euro enthalten:

• 42,6 Mio. OP-Masken,
• 12,6 Mio. Pflegekittel/OP-Kittel,
• 10 Mio. FFP2-Masken und 2,1 Mio. FFP3-Atemschutzmasken als partikelfiltrierende Halbmasken,
• 3,6 Mio. Schutzanzüge verschiedener Schutzstufen,
• 190 Mio. Infektionshandschuhe,
• rd. 750.000 Augenschutzbrillen 

Zur Berechnung der vorzuhaltenden Mengen an persönlicher Schutzausrüstung wurde die Zahl der bayerischen Meldefälle während der Corona-Pandemie zugrunde gelegt und auf die Ausbruchsschwere im deutlich stärker betroffenen Spanien hochgerechnet. Ausgehend davon wurde der Bedarf für sechs Monate ermittelt, um vorausschauend eine größtmögliche Sicherheit im Pandemiefall zu schaffen.

Der strategische Grundstock enthält zudem Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte. Auch bereits beschaffte CT-Geräte und Blutgas-Analysegeräte sollen in den Grundstock integriert werden. Die bereits beschafften Ausrüstungsgegenstände zur Ausstattung etwaiger Notunterkünfte sowie zur Durchführung von Reinigungs- und Infektionsschutzmaßnahmen werden ebenfalls Teil des Grundstocks. Über den Standort des Bayerischen Pandemiezentrallagers wird zeitnah entschieden. Aktuell werden geeignete Grundstücke geprüft. Übergangsweise werden die bisherigen Lagerkapazitäten weiter genutzt.


Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern wird CleanTech Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft / Bayern fördert klima- und ressourcenschonende Produktionsweisen der Zukunft

Der sparsame und effiziente Einsatz von Ressourcen leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Bayern fördert deshalb Produktionsweisen, die natürliche Ressourcen und das Klima schonen. Dafür wird das erfolgreiche Ressourceneffizienz-Zentrum (REZ) Bayern nun zielgerichtet zum „CleanTech Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ am Landesamt für Umwelt (LfU) ausgebaut. Damit werden bayerische Unternehmen fit für die Zukunft gemacht. Der effiziente Einsatz unserer endlichen Ressourcen verbindet auf intelligente Weise Ökonomie und Ökologie, denn er senkt Kosten, steigert die Wettbewerbsfähigkeit und verringert die Importabhängigkeit von Rohstoffen. Gleichzeitig ist innovativer Ressourcenschutz ein wirksames Instrument zur Vermeidung und Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Klimaanpassung.

Der Freistaat stellt für das REZ von 2016 bis 2022 rund 3,6 Mio. Euro bereit. Ziel ist es, innovative Kräfte zu bündeln, die Schlagkraft des bisherigen REZ weiter zu erhöhen und zusätzliche Synergiepotenziale zu heben. Die erfolgreiche Kooperation mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern und den Regionalpartnern des REZ soll dafür weiter intensiviert werden.

Das REZ wird Zukunftsthemen wie die Digitalisierung im Kontext der Kreislaufwirtschaft aufgreifen, den neuen Projektverbund für Kreislaufwirtschaft der Zukunft koordinieren und den Wissenstransfer dieser neuen nachhaltigen Technologien in bayerischen Unternehmen vorantreiben. Um die interdisziplinäre Zusammenarbeit weiter zu stärken, soll das REZ künftig in einer innovativen Organisationsstruktur arbeiten. Mit dem Ausbau wird der 7-Punkte-Plan der Bayerischen Staatsregierung für einen effizienten Ressourceneinsatz in der bayerischen Wirtschaft konsequent weiterentwickelt. Dieser Plan stellt die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Basis von Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation.