Aktuelles

Juli 2018

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.

„Offensive.Heimat.Bayern“

Das Bayerische Heimatministerium hat im Rahmen der „Offensive.Heimat.Bayern“ Wettbewerbe zum Thema Heimat gestartet sowie die Förderung des Regional- und Konversionsmanagements ausgeweitet. „Die Staatsregierung möchte Bayerns Regionen als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume positionieren und das Heimatgefühl vor Ort erhalten“, so der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger.

Heimatminister Albert Füracker hat jetzt den Wettbewerb „Gütesiegel Heimatdorf 2019“ gestartet. Der Wettbewerb richtet sich an alle Gemeinden in Bayern, inklusive Gemeinden mit Markt- und Stadtrecht, bis maximal 5.000 Einwohner. Gesucht werden Gemeinden, die vorbildhaft ihren Bürgern eine hohe Lebensqualität bieten und ein besonderes Heimatgefühl ausstrahlen. In jedem Regierungsbezirk werden 2 Gemeinden mit einer Geldprämie von 50.000 Euro ausgezeichnet, im Raum mit besonderem Handlungsbedarf erhöht sich die Prämie sogar auf 60.000 Euro. Bewerbungen sind ausschließlich online unter www.heimat.bayern/heimatdorfmöglich.

Den Zugangsschlüssel erhalten die teilnahmeberechtigten Gemeinden postalisch in den nächsten Tagen. Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2018.

3,2 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung der Schulinfrastruktur im südlichen Oberallgäu und im Landkreis Lindau

Das Bayerische Bau- und Verkehrsministerium hat die Förderung durch das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) in der Region bekannt gegeben. „Fünf Projekte im Landkreis Lindau und fünf Projekte im südlichen Landkreis Oberallgäu profitieren von einer Förderung in Höhe von 3.203.000 Euro“, freut sich Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger.

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie!

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das partnerschaftlich mit den Gemeinden erreichen und nicht gegen sie“, stellte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion, heraus.

Joachim Unterländer und Steffen Vogel: Höhere Förderung für eine bessere Bezahlung des Kita-Personals

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarifparteien auf deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen verständigt haben. Die Kommunen und Träger setzen die Tariferhöhung bereits um. Jetzt geht es darum, auch die staatliche Förderung noch in diesem Jahr anzupassen.“

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
 

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 10., 11. und 12. Juli

Auf den Tagesordnungen der 136., 137. und 138. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Tourismusland Bayern - Weichenstellungen für die Zukunft", der Bericht der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben", Lesungen zum Nachtragshaushalt und zahlreichen Gesetzentwürfen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Bayerische Landesstiftung fördert Denkmalsanierung und integratives Modellprojekt

München. Die Bayerische Landesstiftung stellt auch heuer wieder Mittel für die Sanierung von denkmalgeschützten Objekten zur Verfügung. Im sozialen Bereich können vor allem bedeutende sozialpolitische Bauprojekte (gemeinnütziger oder öffentlicher Träger) in der Alten- und Behindertenhilfe unterstützt werden. So profitieren Privatobjekte in Hinterberg in der Gemeinde Rettenberg und in Scheidegg sowie die Katholische Filialkirche St. Stephan in Genhofen in der Gemeinde Stiefenhofen und die Wäscherei WASCHecht in Blaichach.

Juni 2018