Auf der Tagesordnung der 102. Plenarsitzung steht u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Inflation bekämpfen - Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
München. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger informiert, dass die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 gestartet ist. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch in diesem Jahr wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. Das Motto lautet „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“
"Ab sofort können Landwirte wieder Förderanträge für das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) stellen", informiert der Landtagsabgeordnete für das südliche Oberallgäu und den Landkreis Lindau Eric Beißwenger. Hinzugekommen sind neue Fördermöglichkeiten für Streuobstbäume. Rund 25.000 landwirtschaftliche Betriebe sind bereits Partner im Vertragsnaturschutz. Derzeit werden bereits 135.000 Hektar naturschutzfachlich hochwertige Flächen gefördert. „Die teilnehmenden Betriebe in Bayern sorgen mit ihrer naturschonenden Bewirtschaftung für den Erhalt von blütenbunten Wiesen und Weiden, artenreichen Äckern und libellenreichen Teichen“, erklärt Beißwenger.
Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position.
München/Oberallgäu. Im kommenden Jahr fließen 58.218.346 Euro ins Oberallgäu. „Der Landkreis wird mit 27.388.104 Euro unterstützt und die Gemeinden erhalten 30.828.220 Euro“, so der Landtagsabgeordnete für das südliche Oberallgäu und den Landkreis Lindau Eric Beißwenger. „Wie das Geld verwendet wird können die Gemeinden und Landkreise frei entscheiden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.“ Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie sind nicht zweckgebundene, finanzielle Mittel, die dem kommunalen Finanzausgleich dienen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.
München/Lindau. Im kommenden Jahr fließen 24.703.468 Euro in die Region. „Die Gemeinden erhalten 10.876.856 Euro und der Landkreis wird mit 13.826.612 Euro unterstützt“, so der Landtagsabgeordnete für den Landkreis Lindau Eric Beißwenger. „Wie das Geld verwendet wird können die Gemeinden und Landkreise frei entscheiden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.“ Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie sind nicht zweckgebundene, finanzielle Mittel, die dem kommunalen Finanzausgleich dienen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten – dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein.
