Aktuelles

September 2020

August 2020

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Grenzpolizei ist verfassungskonform

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen.

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm - Lebendige Zentren 2020

Bad Hindelang. Auch drei Kommunen aus dem südlichen Oberallgäu im Stimmkreis Lindau-Sonthofen profitieren vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“.

„Immenstadt erhält 30.000 Euro für die Altstadt. Für den Ortskern erhalten die Marktgemeinden Oberstaufen 180.000 Euro und Oberstdorf 420.000 Euro, “ so Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger.

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm - Lebendige Zentren 2020

Westallgäu. Gute Nachrichten für Lindenberg: Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ erhält die Stadt 60.000 Euro für Maßnahmen in der Innenstadt. Dies teilte der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Lindau-Sonthofen, Eric Beißwenger mit.

„Unsere Kommunen im ländlichen Raum müssen große Herausforderungen bewältigen“, so Beißwenger, „mit dem Programm wollen wir Stadt- und Ortsmitten bewahren und zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur entwickeln.“