Auf der Tagesordnung der 63. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit.", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag zur Entbürokratisierung von Wissenschaft, Forschung und Technik ein.
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Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute veröffentlicht wurden. Die Zielrichtung ist klar: Weniger Papierkrieg, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren wie Bürgerkonten, Förderportale und Kita-Apps sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlasten.
Wie wir ab 2035 Auto fahren und wie wir völlig entspannt verreisen werden? Das haben die Abgeordneten der Arbeitskreise Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Vorsitz von Kerstin Schreyer und Robert Brannekämper in dieser Woche bei ihrem Besuch im Industriegebiet Garching- Hochbrück gesehen.
Der Arbeitskreis Wirtschaft unter Vorsitz von Kerstin Schreyer und die Arbeitsgemeinschaft Wehrpolitik unter Vorsitz von Wolfgang Fackler waren zu Besuch bei der IABG in Ottobrunn – einem der führenden Hightech-Dienstleistungsunternehmen Europas.
Antisemitische Parolen, Drohungen und Übergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren.
Seit Jahren beschäftigt sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention mit der chronischen Fatigue ME/CFS. Diese Woche waren zahlreiche Experten im AK, um die Krankheit erneut in den Fokus zu rücken.
Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwortung vor Ort zu ermöglichen, staatliche Kontroll-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu verringern und damit unternehmerische sowie gesellschaftliche Initiativen zu erleichtern. Geplant ist ein entsprechendes Konzept - in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden - um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sollen Initiativen unterstützt werden, die Modellregionen mit erweiterten Abweichungsmöglichkeiten erlauben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen sollen dazu beitragen, die landesweite Modernisierung und Beschleunigung bayerischer Verwaltung im Rahmen des Programms Bayern 2030 voranzutreiben.
