Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 16., 17. und 18. Juli 2024

Auf den Tagesordnungen der 25., 26. und 27. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema "Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung - keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte", ein Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen..

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende

Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord. 

Brustkrebs: Medizinischen Fortschritt zu den Patienten bringen

Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Im Schnitt wird jede achte Frau im Lauf ihres Lebens mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert. Im Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) war deshalb Renate Haidinger, Vorsitzende des Vereins Brustkrebs e.V., zu Gast, um über Möglichkeiten in der Brustkrebstherapie und vor allem über die möglichen Verbesserungen für die Betroffenen zu sprechen.

Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung

Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. Juni 2024

1. Entbürokratisierung und Beschleunigung: Zentrale Punkte aus der Regierungserklärung bereits auf den Weg gebracht / Kabinett beschließt erstes Modernisierungsgesetz / Schwerpunkte Bau, Vergabe, Ehrenamt und Dienstrecht

2. Pakt für berufliche Weiterbildung wird fortgesetzt

3. Erfolgsmodell „fast lane“ soll auf Pflegefachhilfskräfte ausgeweitet werden

4. Bayern tritt Fachkräftemangel entschieden entgegen: effizientere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

5. Bayern startet Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

6. Synergien nutzen und Markposition stärken: Staatsregierung will staatliche Wohnungsbaugesellschaften in einer Holdingstruktur zusammenführen

7. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zu Migration und Einbürgerung