Aktuelles

Oktober 2024

08.10.2024

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 8. Oktober 2024

Auf der Tagesordnung der 29. Plenarsitzung steht u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema „Handwerk schafft Zukunft für Bayern!", die interfraktionelle Resolution von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung unseres Antragspakets zur zahnärztlichen Versorgung in Bayern.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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September 2024

20.09.2024

Holetschek: Wir müssen eine Pflegevollversicherung prüfen – es ist Zeit für eine Revolution in der Pflege

Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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10.09.2024

Holetschek zur heute veröffentlichten BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen / Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen

Die heute veröffentliche BDI-Studie „Transformationspfade“ sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen Vergleich verantwortlich. 

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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09.09.2024

16. – 19. September 2024: Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz

Wie können wir die Bildung für die Zukunft fit machen? Wie stärken wir unsere Werte für den Zusammenhalt in der Gesellschaft? Wohin steuert der Industriestandort Deutschland und der Hightech-Standort Bayern? Oder: Wie kann die Pflege die Bedürfnisse der Menschen besser abbilden? All diese Fragen standen vier Tage lang im Zentrum der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz: „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ lautete das Motto.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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01.09.2024

Politischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung

Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.
5,3 Millionen Muslime leben in Deutschland, für sie gibt es 2.500 Moscheegemeinden, die überwiegende Mehrheit ihrer Imame kommt derzeit aus dem Ausland und wird von dort finanziert.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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August 2024

11.08.2024

Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes

Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März diesen Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Damit der ´Tod auf der Warteliste´ nicht mehr länger traurige Realität bleibt fordert die CSU-Fraktion eine Änderung des Transplantationsgesetzes, die endlich geeignet ist, die Transplantationszahlen zu steigern.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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