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Ihr Bayerischer Landtagsabgeordneter
Eric Beißwenger

www.facebook.com/EricBeisswengerCSU


 
22.10.2014
Finanzstaatssekretär Albert Füracker und zahlreiche Bürgermeister kommen zum „Hofgespräch“ nach Unterjoch
Bad Hindelang-Unterjoch. Der bayerische Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger hat mit Allgäuer Bürgermeistern und dem bayerischen Finanzstaatssekretär Albert Füracker über den schnellen und flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung in den Landkreisen Oberallgäu und Lindau diskutiert. Beißwenger und die Allgäuer Gemeindechefs mahnten beim zweiten „Hofgespräch“ in Unterjoch eine zügige Lösung für den ländlichen Raum an. Füracker lobte Beißwenger für seinen Einsatz im Landtag für die Region und zugleich alle Gemeinden, die sich aktiv am Förderprogramm beteiligen. Der Landkreis Oberallgäu soll rund 24 Millionen Euro Fördergelder erhalten, den Kreis Lindau unterstützt der Freistaat mit knapp 15 Millionen Euro. Das Bayerische Breitbandkonzept sieht bis 2018 vor, ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz im Freistaat zu schaffen und für Kommunen zum Standard zu machen.

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„Der Zugang zum schnellen Internet ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und nicht zuletzt für mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe aus verschiedenen Branchen mehr denn je von existentieller Bedeutung. Wir dürfen nicht vom schnellen Datennetz abgehängt werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben“, so Eric Beißwenger.

Die beim Hofgespräch in Unterjoch anwesenden Bürgermeister der Region lobten unisono die Bayerische Breitbandinitiative, brachten allerdings auch eine ganze Reihe an Fragen zur Gesprächsrunde mit: Ob die vom Freistaat gewährte Finanzspritze bis Ende 2018 verbaut sein müsse, war eine davon. Ob Glasfaser oder Funk die bessere Technologie sei, eine weitere. Kritische Fragen und Anmerkungen gab es darüber hinaus zur unterschiedlichen Höhe der Fördersätze für Gemeinden.

Albert Füracker, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, warb für eine noch stärkere interkommunale Zusammenarbeit. „Zahlreiche Gespräche zeigen mir, dass es den Menschen egal ist, woher die Leitungen für das schnelle Internet kommen – die Hauptsache ist, sie sind vorhanden“, so Füracker. Er appellierte an die Bürgermeister, den Druck auf die für den endgültigen Ausbau zuständigen Unternehmen der Telekommunikation zu verstärken.

06.10.2014
Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger spricht sich gegen Novellierung der Vorgaben für JGS-Anlagen aus

München/Bad Hindelang. Der Bad Hindelanger Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger (CSU) spricht sich deutlich gegen eine Verschärfung der Verordnung für JGS-Anlagen aus, die das Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften und Festmist zusammenfasst.

„Betreffend Umwelt- und Naturschutz ist dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung wichtig und richtig. Die Regelungen und Anforderung sind jedoch ausreichend – einer Änderung auf Bundesebene und einer Novellierung der Verordnung bedarf es daher nicht“, sagt Beißwenger. Weitere restriktive Vorgaben, so ist sich der Landtagsabgeordnete sicher, „würden Landwirte finanziell viel zu stark belasten und womöglich in ihrer Existenz gefährden. Aus sachlicher und fachlicher Sicht wäre eine Verschärfung der Gesetzeslage zudem nicht zu rechtfertigen.“

Gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie dem Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, machte Beißwenger in persönlichen Gesprächen bereits seinen Standpunkt klar. „Beide haben zugesagt, mich hierbei zu unterstützten“, so Beißwenger, der im Bad Hindelanger Ortsteil Unterjoch mit seiner Familie einen eigenen Bauernhof betreibt.

Die geplanten gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene sehen vor, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft eine neunmonatige Lagerkapazität für Gülle nachweisen müssen, was den Neubau neuer Lagebehälter bedingen würde. Darüber hinaus sollen Landwirte verpflichtet werden, bestehende Anlagen zwingend mit einer Leckage-Erkennung auszustatten.

Die gesetzlichen Vorgaben beschreibt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), demzufolge JGS-Anlagen so beschaffen, eingebaut, aufgestellt, unterhalten oder betrieben werden müssen, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor Verunreinigung erreicht und verhindert wird, dass das Wasser in seiner physikalischen oder biologischen Beschaffenheit nachteilig verändert wird.


05.10.2014
Knapp 100 Besucherinnen und Besucher aus dem Oberallgäu informierten sich im Bayerischen Landtag über die politische Arbeit von Eric Beißwenger. Fotos: Abgeordnetenbüro Beißwenger (3); Henry Czauderna – Fotolia.com (1/unten rechts)
Gruppen, Vereine, engagierte Bürger und Gemeinderäte informieren sich über die politische Arbeit des Landtagsabgeordneten – Diskussion im Plenarsaal verfolgt
München. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger hat knapp 100 Besucherinnen und Besucher aus dem Oberallgäu im Bayerischen Landtag begrüßt. Über seine politische Arbeit informierten sich unter anderem die Postsenioren-Wandergruppe, ehrenamtlich engagierte Bürger aus Dietmannsried, die Stadtkapelle Sonthofen, Mitglieder des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik sowie ehrenamtlich engagierte Bürger aus Bad Hindelang – darunter auch Bürgermeister Adalbert Martin mit einigen Gemeinderäten.

Nach einer Stadtrundfahrt in Begleitung einer versierten Münchener Stadtführerin stärkte sich die Gruppe bei einem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagsgaststätte, bevor es zur Diskussion in den Plenarsaal ging. Eric Beißwenger gab eine kurze informative Einführung über den Landtag und seine Arbeit als Landtagsabgeordneter sowie als Mitglied der Ausschüsse „Umwelt und Verbraucherschutz“ und „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“.

Anschließend beantwortete er die zahlreichen Fragen seiner Besucher – zum Beispiel zur aktuellen Schulpolitik, zur Änderung der Düngeverordnung oder zum Thema Breitbandförderung. Eine Führung durch das Maximilianeum rundete den Tag ab, bevor es mit dem Bus zurück in die Heimat ging.