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Ihr Bayerischer Landtagsabgeordneter
Eric Beißwenger

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25.06.2015
Umfassendes Vertriebsverbot ist wichtiger Schritt
„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen.
Unter anderem soll es ein umfassendes Verbot für den Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und Pauschalreisen geben. Darüber hinaus soll es bei Verstößen gegen das Vertriebsverbot oder die Pflicht zur Anzeige einer Kaffeefahrt ein zehnmal höheres Bußgeld geben, als bisher. „Das ist der richtige Schritt“, lobt Eric Beißwenger, Verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Landtags-CSU. „Jetzt heißt es: Dran bleiben! Die Kaffeefahrt-Abzocker denken sich immer neue Methoden aus, arglose Bürgerinnen und Bürger übers Ohr zu hauen. Wenn sich die nächste Masche abzeichnet, muss das Vertriebsverbot sofort ausgeweitet werden.“
Hünnerkopf mahnt zur Vorsicht. „Gerade ältere Menschen sollten nicht zu vertrauensselig sein, sondern die Hände von angeblichen medizinischen Wundermitteln lassen und auch bei anderen vermeintlichen Schnäppchen vorsichtig sein.“ Beißwenger ergänzt: „Sollten den Bürgerinnen und Bürger irgendwelche Angebote verdächtig vorkommen, ist die Verbraucherzentrale Bayern der richtige Ansprechpartner für Rückfragen und Meldungen.“

22.06.2015
Hier ein Überblick über die aktuelle Tagesordnung der Plenarsitzung diese Woche:

18.06.2015
Insgesamt 326.262 Euro Zuschuss für Sport- und Schützenvereine in den Landkreisen Lindau und Oberallgäu
München/Unterjoch. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Oberallgäu erhalten für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 207.366 Euro vom Freistaat Bayern, der Landkreis Lindau 118.895 Euro. Dies freut CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger ganz besonders: „Breitensport ist mehr als nur ein Hobby. In den Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt“, so Beißwenger weiter, „gerade auch im Bereich der Jugendarbeit.“
Die sogenannte Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine wird entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt. Parameter dafür sind die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die 10-fache Gewichtung gibt. Hinzu kommen die eingesetzten Übungsleiterlizenzen. Insgesamt zahlt der Freistaat Bayern 17,5 Millionen Euro in Form der Vereinspauschale an die Vereine, so Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger, auf Schwaben entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro.