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Ihr Bayerischer Landtagsabgeordneter
Eric Beißwenger

www.facebook.com/EricBeisswengerCSU


 
06.10.2014
Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger spricht sich gegen Novellierung der Vorgaben für JGS-Anlagen aus

München/Bad Hindelang. Der Bad Hindelanger Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger (CSU) spricht sich deutlich gegen eine Verschärfung der Verordnung für JGS-Anlagen aus, die das Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften und Festmist zusammenfasst.

„Betreffend Umwelt- und Naturschutz ist dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung wichtig und richtig. Die Regelungen und Anforderung sind jedoch ausreichend – einer Änderung auf Bundesebene und einer Novellierung der Verordnung bedarf es daher nicht“, sagt Beißwenger. Weitere restriktive Vorgaben, so ist sich der Landtagsabgeordnete sicher, „würden Landwirte finanziell viel zu stark belasten und womöglich in ihrer Existenz gefährden. Aus sachlicher und fachlicher Sicht wäre eine Verschärfung der Gesetzeslage zudem nicht zu rechtfertigen.“

Gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie dem Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, machte Beißwenger in persönlichen Gesprächen bereits seinen Standpunkt klar. „Beide haben zugesagt, mich hierbei zu unterstützten“, so Beißwenger, der im Bad Hindelanger Ortsteil Unterjoch mit seiner Familie einen eigenen Bauernhof betreibt.

Die geplanten gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene sehen vor, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft eine neunmonatige Lagerkapazität für Gülle nachweisen müssen, was den Neubau neuer Lagebehälter bedingen würde. Darüber hinaus sollen Landwirte verpflichtet werden, bestehende Anlagen zwingend mit einer Leckage-Erkennung auszustatten.

Die gesetzlichen Vorgaben beschreibt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), demzufolge JGS-Anlagen so beschaffen, eingebaut, aufgestellt, unterhalten oder betrieben werden müssen, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor Verunreinigung erreicht und verhindert wird, dass das Wasser in seiner physikalischen oder biologischen Beschaffenheit nachteilig verändert wird.


05.10.2014
Knapp 100 Besucherinnen und Besucher aus dem Oberallgäu informierten sich im Bayerischen Landtag über die politische Arbeit von Eric Beißwenger. Fotos: Abgeordnetenbüro Beißwenger (3); Henry Czauderna – Fotolia.com (1/unten rechts)
Gruppen, Vereine, engagierte Bürger und Gemeinderäte informieren sich über die politische Arbeit des Landtagsabgeordneten – Diskussion im Plenarsaal verfolgt
München. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger hat knapp 100 Besucherinnen und Besucher aus dem Oberallgäu im Bayerischen Landtag begrüßt. Über seine politische Arbeit informierten sich unter anderem die Postsenioren-Wandergruppe, ehrenamtlich engagierte Bürger aus Dietmannsried, die Stadtkapelle Sonthofen, Mitglieder des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik sowie ehrenamtlich engagierte Bürger aus Bad Hindelang – darunter auch Bürgermeister Adalbert Martin mit einigen Gemeinderäten.

Nach einer Stadtrundfahrt in Begleitung einer versierten Münchener Stadtführerin stärkte sich die Gruppe bei einem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagsgaststätte, bevor es zur Diskussion in den Plenarsaal ging. Eric Beißwenger gab eine kurze informative Einführung über den Landtag und seine Arbeit als Landtagsabgeordneter sowie als Mitglied der Ausschüsse „Umwelt und Verbraucherschutz“ und „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“.

Anschließend beantwortete er die zahlreichen Fragen seiner Besucher – zum Beispiel zur aktuellen Schulpolitik, zur Änderung der Düngeverordnung oder zum Thema Breitbandförderung. Eine Führung durch das Maximilianeum rundete den Tag ab, bevor es mit dem Bus zurück in die Heimat ging. 

02.10.2014
Eric Beißwenger und Angelika Schorer sprechen mit Allgäuer Genossenschaften für Futtertrocknung
Agathazell. Bei einem Besuch der Grünfuttertrocknungsanlage in Agathazell haben sich Angelika Schorer, Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Ausschussmitglied Eric Beißwenger mit den Verantwortlichen über deren aktuelle Situation ausgetauscht. „Wir wollen die Trocknungsanlagen unterstützen. Für uns ist es mit dem Antrag im Ausschuss nicht getan“, sagte die Abgeordnete Schorer vor Ort. Jüngst hatten Schorer und Beißwenger gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern einen Antrag auf Umstrukturierungshilfen im Bayerischen Landtag gestellt. Der war nötig geworden, da die bisher gekoppelte Prämie von der Europäischen Union gekippt worden war. Eine Direktförderung für Grünfuttertrocknungsanlagen ist nun nicht mehr möglich. „Deshalb müssen wir nun anderweitig helfen“, sagte Beißwenger auf der Veranstaltung der Trocknungs-Genossenschaft Oberallgäu in Agathazell, an der auch Anton Eller, der Geschäftsführer der RegioGras eG und Markus Fischer, der Vorsitzenden der ARGE Heumilch, teilnahmen.

Der Antrag soll den Trocknungsgesellschaften helfen, sich mit heimischem Eiweißfutter durchzusetzen und, um mit Importen konkurrieren zu können. Die beiden Abgeordneten, die jeweils selbst eine Landwirtschaft betreiben, sind sich über die Bedeutung des Grünlandes in der Region einig. Kurze Transportwege, das Schonen der Umwelt und der ökologische Gedanke sind für Beißwenger wichtige Schlagworte „Eiweißfutter hat für die Region eine große Bedeutung – daher unser Einsatz“, so Eric Beißwenger.

Die neue Förderung soll auf Grundlage der „De-Minimis-Regelung für gewerbliche Wirtschaft“ umgesetzt werden, erläuterte Schorer. Dabei handelt es sich um eine begrenzte finanzielle Unterstützung, die ein EU-Mitgliedsstaat einem Unternehmen bei Bedarf gewähren kann. „Wir wollen die Förderung aktuell im Doppelhaushalt als wichtiges Anliegen unterbringen“, betonte Schorer.

Erleichtert zeigte sich der Geschäftsführer der Trocknungs-Genossenschaft Oberallgäu, Franz Kienle. „Ich freue mich, dass die Notwendigkeit unserer Existenzsicherung angekommen ist.“ Auf diesem Wege könne sich der Trocknungssektor in Bayern weiterentwickeln und auch in Zukunft produzieren.

Bild:
In Agathazell traf sich Eric Beißwenger mit Allgäuer Trocknungs-Genossenschaften. Unser Bild zeigt (von links): Anton Eller (Geschäftsführer RegioGras eG, Hergatz-Maierhöfen), Markus Fischer (Vorsitzender ARGE Heumilch), Armin Schönmetzler (Vorstand Futtertrocknung Kempten eG), Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger, Franz Kienle (Geschäftsführer Trocknungs-Genossenschaft Oberallgäu), Landtagsabgeordnete Angelika Schorer, Sepp Krönauer (Inhaber Schönegger Käse-Alm), Karl Bechteler (Vorstandsvorsitzender Trocknungs-Genossenschaft Oberallgäu), Johann Wolf (Aufsichtsratsmitglied der Trocknung Oberallgäu), Richard Haneberg, Rudolf Seipelt (Milchwirtschaftlicher Verein Kempten) und Karl Engert (Geschäftsführer Futtertrocknung Kempten eG). Auf dem Bild fehlt: Hans Gehring (Aufsichtsratsvorsitzender der Trocknungsgenossenschaft Oberallgäu). Foto: Abgeordnetenbüro Beißwenger