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Aktuelles

13.07.2016 | Josef Zellmeier MdL

Über 40 Millionen Euro für das Wissenschaftszentrum

Auch die Baumaßnahmen an der JVA werden endgültig beschlossen

„Zwei wichtige Maßnahmen des Freistaats Bayern in Straubing kommen ihrer Verwirklichung wieder ein großes Stück näher,“ so die beiden Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt: Wie der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwochvormittag beschloss, werden für die Baumaßnahme des Wissenschaftszentrums an der Uferstraße satte 40,45 Millionen Euro investiert.

. Nach dem Umbau des ehemaligen Jugendamtes stehen damit die erforderlichen Mittel für den Bau des Hörsaal- und Forschungsgebäudes nördlich der Uferstraße bereit. „ Wir freuen uns sehr, dass sich unser Einsatz gemeinsam mit allen örtlichen Mandatsträgern gelohnt hat und der Haushaltsausschuss der Investition zugestimmt hat“, betonten Zellmeier und Ritt. Auch die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing samt Instandsetzungsarbeiten und Brandschutzmaßnahmen konnte in der Sitzung haushalterisch abgeschlossen werden. Die im Laufe der Jahre beim Bau entstandenen Mehrkosten von 1.813.500 Euro, wovon 948.500 Euro bereits sicherheitshalber zurückgehalten wurden, wurden von den Ausschussmitgliedern positiv beschieden, so Zellmeier, der zugleich Vorsitzender des JVA-Anstaltsbeirates ist.

 

Sicherungsverwahrung

 

Unmittelbar neben der JVA wurde in den vergangenen Jahren die Sicherungsverwahrung errichtet, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 geschaffen werden musste. In Straubing stehen für Sicherungsverwahrte 84 Plätze zur Verfügung. Da das Gericht eine deutliche Trennung und Unterscheidung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug anordnete, wurde im Rekordtempo eine entsprechende Einrichtung neben der JVA geschaffen. Im Zuge dessen wurden die Ersatzstromversorgung erneuert, bauliche Brandschutzmaßnahmen errichtet sowie die Entwässerungsanlagen saniert. Insgesamt hat der Freistaat dafür 31.773.500 Euro in die Hand genommen.
 

Hochmoderne Räume für Forschung und Lehre 
 

Der Ausbau des Wissenschaftszentrums erfordert sogar noch größere finanzielle Anstrengungen. Neben der Sanierung des ehemaligen Jugendamtes, das mit rund 4,5 Millionen zu Buche schlägt, werden für das Hörsaal- und Forschungsgebäude an der Uferstraße 40,45 Millionen aufgewendet. Die Summe setzt sich aus Erschließung, Baukonstruktion, technischer Anlage, Außenanlagen, Ausstattung sowie Baunebenkosten zusammen; ebenso werden Punkte wie Hochwasserschutz, Barrierefreiheit, Brandschutz sowie der hocheffiziente Einsatz von Energie berücksichtigt.